Hier kommen Sie zur Homepage von Schultz und Seldeneck - Rechtsanwälte und Notare
Newsletter der Kanzlei 'Schultz und Seldeneck'
Newsletter Nr. 30 | Juni 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,

ausschließlich dem Maklerrecht ist dieser Newsletter gewidmet. Bereits in der Mai-Ausgabe hatten wir kurz über das am 13. Juni 2014 in Kraft getretene "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013" berichtet (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I, Seite 3642 ff.) 

Rechtsanwältin und Notarin Marina Gregor erläutert die aus der Gesetzesänderung resultierenden neuen Vorgaben und Anforderungen, mit denen sich Makler und ihre Kunden in der Praxis nun zu beschäftigen haben. Gerne stehen wir für Rückfragen zu diesem Thema zur Verfügung. 

Beste Grüße aus der Bleibtreustraße!

Schultz und Seldeneck

Ihre Kanzlei für Immobilienrecht

 

 

 

Neues Widerrufsrecht: Geltung auch bei Maklerverträgen!

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13. Juni 2014 in § 312g BGB ein neues Widerrufsrecht gem. § 355 BGB für Verbraucher begründet - für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und - bei Fernabsatzverträgen. Bezogen auf den Maklerver



Der Gesetzgeber hat für Verbraucher mit Wirkung zum 13. Juni 2014 in § 312g BGB ein neues Widerrufsrecht geschaffen, das 

-        bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und

-        bei Fernabsatzverträgen

gilt. Bezogen auf den Maklervertrag besteht ein Widerrufsrecht also u.a. bei Abschluss eines Vertrages

-        im Haus des Eigentümers (Verbrauchers)

-        mit dem Käufer über Internet/ Mail

-        mit dem Käufer über Post/Fax

-        mit dem Käufer im Vertragsobjekt.

Dieses Widerrufsrecht kann grundsätzlich binnen 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages ausgeübt werden. Sofern eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht (wie nachstehend aufgeführt) nicht erfolgt ist, beträgt die Frist zur Ausübung 1 Jahr und 14 Tage.

Dieses Widerrufsrecht kann nicht nur durch Zeitablauf erlöschen, sondern gemäß § 356 Abs. (4) BGB auch dann,

<div class="indent">1. wenn der Unternehmer die Dienstleitung vollständig erbracht hat und

2. wenn der Unternehmer (Makler) mit der Ausführung der Dienstleistung (z.B. Besichtigung des Objektes) erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und</div>

<div class="indent">3. gleichzeitig seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. 

 

Beispiel:</div>

Der Interessent erhält ein Exposé, liest es und kontaktiert anschließend den Makler zwecks Besichtigung per Telefon oder Mail; anschließend erfolgt eine Bestätigung durch den Makler. Damit ist der Maklervertrag durch Fernkommunikation zustande gekommen.

Hat der Makler bei Abschluss des Vertrages die Widerrufsbelehrung nun nicht ordnungsgemäß, also insbesondere mit Hinweis auf die Rechtsfolgen eines solchen Widerrufs erteilt, kann das Widerrufsrecht binnen der Frist von einem Jahr und 2 Wochen ausgeübt werden. Es besteht dann kein Anspruch auf die Maklerprovision und zwar unabhängig davon, ob der Makler seine Verpflichtung, nämlich Nachweis des Objekts und/ oder der Vermittlung bereits erbracht hat.

Auch ein Wertersatz muss von dem Kunden nur dann geleistet werden, wenn er vor Abschluss des Vertrages

-        über Widerruf und Wertersatz belehrt worden ist

-        er trotzdem ausdrücklich die Leistung verlangt hat

-        und zwar auf einem dauerhaften Datenträger (reproduzierbar gem. § 357 Abs. (8) BGB).

Hinweis:

Zur Vermeidung der dargestellten Konsequenzen sollte der Unternehmer (Makler) dem Verbraucher daher vor der entscheidenden Maklerleistung eine vollständige Widerrufsbelehrung erteilen und den Kunden Folgendes bestätigen lassen:

-        den Erhalt der Widerrufsbelehrung und eines entsprechenden Musters

-        die Kenntnis über den Widerrufsverlust (s.o.)

-        die Kenntnis vom Wertersatz

-        den ausdrücklichen Wunsch sofortiger Leistung.

 



Beratung zum Thema:

RA'in und Notarin Marina Gregor

Marina.Gregor@SchultzundSeldeneck.de

Tel. (030) 885 606 0

RA und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jörg Grützmacher

Joerg.Gruetzmacher@SchultzundSeldeneck.de

Tel. (030) 885 606 0

 

 

 

 

 

Schultz und Seldeneck

Rechtsanwälte und Notare

Bleibtreustr. 33
10707 Berlin
 
Tel: 030/885 60 6-0
Fax: 030/885 60 690
 
info@schultzundseldeneck.de
www.schultzundseldeneck.de