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Newsletter der Kanzlei 'Schultz und Seldeneck'
Newsletter Nr. 36 | April 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Länder haben  in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (Mietpreisbremse) tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Bei einer Verkündung noch im April 2015 würde das Gesetz also zum 01.06.2015 in Kraft treten. Die Anwendung des Gesetzes ist davon abhängig, dass die Länder entsprechende Verordnungen erlassen, in denen die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausgewiesen werden. Wir vermuten, dass die meisten Länder - insbesondere die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen - diese Verordnungen bereits in der Schublade liegen haben und entsprechend zeitgleich beschließen werden, so dass das Gesetz ab dem Tag des Inkrafttretens auch sofort Anwendung finden wird.

Beste Grüße aus der Bleibtreustraße!

Schultz und Seldeneck

Ihre Kanzlei für Immobilienrecht

 

 

 

Schönheitsreparaturen und AGB: BGH ändert Rechtsprechung

In gleich drei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Dabei hat er seine bisherige Rechtsprechung teilweise aufgegeben und geändert (BGH VIII ZR 185/14; BGH - VIII

In gleich drei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Dabei hat er seine bisherige Rechtsprechung teilweise aufgegeben und geändert (BGH VIII ZR 185/14; BGH - VIII ZR 242/13; BGH - VIII ZR 21/13).

Ausgangspunkt: Grundsätzlich ist der Vermieter für die Instandhaltung der Mietsache verantwortlich. Mit Renovierungsklauseln soll die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden. Abgeltungsklauseln verpflichten den Mieter, Kosten für Schönheitsreparaturen anteilig zu tragen, wenn die Wohnung zwar Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber noch nicht fällig sind.

Entscheidung I: Bei einer unrenoviert und mit sichtbaren Gebrauchsspuren übergebenen Wohnung ist eine Formularklausel unwirksam, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt. Eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und könne dazu führen, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsse, als er sie selbst vom Vermieter erhalten habe.

Entscheidung II: Unabhängig von der Frage, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen wurde, wird der Mieter durch eine Abgeltungsklausel unangemessen benachteiligt, wenn der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und ihm bei Abschluss des Mietvertrages nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Stellt die Abgeltungsklausel auf "starre" Fristen ab, ist sie unwirksam. Dies gilt aber auch für eine Klausel, die auf eine Berechnung anhand einer hypothetischen Fortsetzung des bisherigen Wohnverhaltens abstellt. Bislang war geltende Rechtsprechung, dass solche Klauseln nur dann der Inhaltskontrolle standhalten, wenn sie den vom Mieter zu zahlenden Anteil nach dem Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum bemessen werden, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde.

Kommentar: Da die Entscheidungen - von denen zwei ihren Ursprung in Berlin haben - bisher nicht im Wortlaut veröffentlicht sind, beruhen die vorstehenden Informationen auf der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidungen geben jedoch Anlass dazu, die Regelungen zu den Schönheitsreparaturen für neu abzuschließende Mietverträge sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. 

Beratung zum Thema:

RA'in und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kirsten Metter

Kirsten.Metter@SchultzundSeldeneck.de

Tel. (030) 885 606 0

 

 

 

 

 

Die Energieeinsparverordnung, der Rettungsanker der Mieter?

Falsch, aber mutig: Amtsgericht Pankow-Weissensee weist Klage des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in Form einer Außenwanddämmung ab.

Falsch, aber mutig: Das Amtsgericht Pankow-Weissensee weist die Klage des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in Form einer Außenwanddämmung ab.

Fall: Der Vermieter hatte gegenüber dem Mieter einen Anspruch auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen geltend gemacht, unter anderem wollte dieser ein Wärmeverbundsystem auf die Fassade aufbringen. In der Modernisierungsankündigung teilte der Vermieter ordnungsgemäß die voraussichtlichen Kosten und die sich daraus ergebende Mieterhöhung mit. Nachdem der Mieter nicht zugestimmt hatte, verklagte der Vermieter den Mieter auf Duldung der ordnungsgemäß angekündigten Modernisierungsmaßnahmen. 

Entscheidung: Das Amtsgericht Pankow-Weissensee wies die Klage des Vermieters ab (Urteil vom 28.01.2015- 7 C 52/14) . Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Mieter in einem so unausgewogenen Verhältnis stehe, dass es diesem nicht zumutbar sei, auch eine nach der Energieeinsparverordnung vorgeschriebene Maßnahme zu dulden, wenn die Kosten der Außenwanddämmung alleine fast 250,- € betragen und die Energieeinsparung lediglich mit 68,78 € zu Buche schlage.

Kommentar: Dogmatisch begründbar scheint diese Entscheidung nicht zu sein, denn spätestens seit der Entscheidung des BGH vom 03.03.2004 - VIII ZR 153/03 - gilt der Grundsatz, dass die Mieterhöhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen nicht durch das Verhältnis zu der erzielten Heizkostenersparnis begrenzt wird (entgegen OLG Karlsruhe vom 20.9.1984 - 9 RE Miet 6/83). Unabhängig davon, dass die Frage der Duldungspflicht seit dem 01.05.2013 ohnehin losgelöst von der Kostentragungspflicht behandelt wird, hat das Amtsgericht hier wohl unter Verkennung sämtlicher Rechtsgrundsätze gemeint, dass dem Mieter unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens von § 25 ENEV ein eigenes Abwehrrecht gegenüber dem Vermieter zustehen müsse, weil Letzterer ja auch unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Befreiung von den Vorgaben der ENEV 2014 hat (unausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis), also nicht verpflichtet ist, die Fassadendämmung durchzuführen. Dieser Grundsatz muss dann auch zwischen Mieter und Vermieter gelten.  Danach soll die Duldungspflicht des Mieters in den Fällen nicht bestehen, in denen ein auffallendes Missverhältnis zwischen den Modernisierungskosten und der Energieeinsparung besteht. Es bleibt spannend, es ist schwer vorstellbar, dass diese Entscheidung vor dem Landgericht Bestand haben wird.

Beratung zum Thema:

RA und Fachanwalt für Miet- und Wohnunsgeigentumsrecht Jörg Grützmacher

Gruetzmnacher@SchultzundSeldeneck.de

Tel. (030) 885 606 0

 

 

 

 

 

WEG und Trittschall: Aufgabe der "Gepräge-Rechtsprechung" durch den BGH

Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 41

Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (BGH, Urteil vom 27.02.2015 - V ZR 73/14).

Der Fall: Der beklagte Sondereigentümer erwarb eine Wohnung in einem Anfang der siebziger Jahre errichteten Gebäudekomplex. Nach Einzug ersetzte er den vorhandenen Teppichboden durch Parkett. Die klagenden Eigentümer der darunter liegenden Wohnung nahmen ihn auf Rückbau des Parketts und Herstellung eines dem Teppichboden in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelags in Anspruch, weil sich das Trittschallniveau erhöht habe.

Die Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Austausch des Bodenbelags liegt innerhalb des zulässigen Gebrauchs nach § 14 Nr. 1 WEG. Danach ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen - wozu nach allgemeiner Auffassung auch der Oberbodenbelag gehört - nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei dem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Wird ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei - wie hier - nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 (hier also der Ausgabe von 1962). Diese Werte seien eingehalten. Das Schallschutzniveau habe sich nicht aufgrund besonderer Umstände erhöht. Die Baubeschreibung aus den siebziger Jahren sei nicht Teil der Gemeinschaftsordnung geworden.Auch ein besonderes Gepräge der Wohnanlage erhöhe das von den Wohnungseigentümern einzuhaltende Schallschutzniveau nicht. Der Bodenbelag sei von wesentlicher Bedeutung für den optischen Eindruck der Wohnung, seine Auswahl stehe gemäß § 13 Abs. 1  WEG im Belieben des Sondereigentümers, sofern die Gemeinschaftsordnung nichts Gegenteiliges vorsehe. Der Schallschutz müsse in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden. Welcher Bodenbelag bei der Errichtung des Gebäudes vorhanden war, ob dieser durch den Bauträger oder Ersterwerber bestimmt worden ist und ob er in allen Wohnungen einheitlich war oder nicht, seien keine geeigneten Kriterien für das über die gesamte Nutzungsdauer des Gebäudes einzuhaltende Schallschutzniveau. Dies ergebe sich schon daraus, dass diese Umstände späteren Erwerbern in aller Regel unbekannt seien. Außerdem spreche gegen ein dauerndes Gepräge der Anlage, dass sich die geschmacklichen Vorlieben für bestimmte Bodenbeläge im Laufe der Zeit verändern könnten. Auch ein Rückgriff auf die bei Gebäudeerrichtung erstellte Baubeschreibung helfe nicht. Sie gelte nicht im Verhältnis zu späteren Erwerbern,  zudem seien Abweichungen aufgrund von Sonderwünschen gängige Praxis. Sie gebe auch für den Sollzustand wieder, sage aber nichts über die tatsächliche Umsetzung aus. Auch das Wohnumfeld lasse keine geeigneten Rückschlüsse auf den bei der Errichtung erzielten Schallschutz zu.

Kommentar: Damit gibt der BGH die "Geprägerechtsprechung" auf. Ergänzend weist der BGH noch darauf hin, dass es für Beeinträchtigungen nicht auf die Lästigkeit der Geräusche ankommt, wenn die DIN 4109 eingehalten wird. Ein Anspruch auf Unterlassung komme nur bei einer übermäßigen oder ungewöhnlichen Wohnnutzung in Betracht und scheide von vorneherein bei solchen Geräuschen aus, die durch die übliche Nutzung einer Wohnung verursacht werden.

 

Beratung zum Thema:

RA und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Cornelius Pfisterer

Pfisterer@SchultzundSeldeneck.de

Tel. (030) 885 606 0

 

 

 

 

 

Volle Nutzung trotz Mangels: Abzug "neu für alt"

Ein Abzug "neu für alt" kommt in Betracht, wenn sich der Mangel verhältnismäßig spät auf das Bauwerk auswirkt und der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmend musste. Bei der Ermittlung der Höhe des Abzugs "neu für alt" ist die normativ

Ein Abzug "neu für alt" kommt in Betracht, wenn sich der Mangel verhältnismäßig spät auf das Bauwerk auswirkt und der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmend musste.
Bei der Ermittlung der Höhe des Abzugs "neu für alt" ist die normative Lebensdauer des mangelfreien Werks zur tatsächlichen Nutzungsdauer des mangelhaften Werks ins Verhältnis zu setzen.
Bei einem mangelhaften Flachdach mit einer normativen Lebensdauer von 30 Jahren ist nach dessen 10-jähriger uneingeschränkter Nutzung ein Abzug neu für alt in Höhe von einem Drittel vorzunehmen (
OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2015 - 2 U 49/13).

Der Fall: Der beklagte Ingenieur hatte den Bau einer Produktionshalle geplant und überwacht. Der Auftraggeber ließ das Gebäude vor Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf etwaige Fehler untersuchen. Dabei wurde festgestellt, dass die Kunststoffbahnen der Dachhaut nicht ausreichend druck- und trittfest waren, was zu Vertiefungen führen und die Lebensdauer des Daches verkürzen kann. Als Mangelbeseitigung kam nur der Austausch bzw. die Neuherstellung des Daches in Betracht. Bis zur Entscheidung des Gerichts war die Nutzung des Daches unbeeinträchtigt.

Entscheidung: Im Urteil werden dem Auftraggeber nur zwei Drittel der eingeklagten Mangelbeseitigungskosten zugesprochen und im Übrigen als Abzug "neu für alt" aberkannt. Maßgeblich war, dass sich der Fehler der Dämmung nicht nachteilig auf den Gebrauch des Daches ausgewirkt hatte und der Auftraggeber insoweit keine Nachteile erdulden musste. Ein solcher Abzug kommt nicht infrage, wenn sich der Auftraggeber über einen längeren Zeitraum mit einem mangelhaften Werk zufrieden geben muss und dies auf der Verzögerung der Mangelbeseitigung durch den Auftragnehmer beruht. Die Höhe der Nutzungsentschädigung bzw. des Vorteils wurde durch einen Sachverständigen ermittelt, der sich dabei an der Lebensdauer eines Daches orientierte.

Kommentar: Die Entscheidung veranschaulicht sehr schön zwei Grundsätze des Schadensersatzrechts: Grundsätzlich soll der Schädiger nicht auch noch dadurch begünstigt werden, dass er die Mangelbeseitigung verzögert. Gleichzeitig soll der Geschädigte aber durch den Schadensersatz nicht besser stehen, als wenn der Schädiger seine Bauleistung mangelfrei erbracht hätte.

 

Beratung zum Thema:

RA und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Cornelius Pfisterer

Pfisterer@SchultzundSeldeneck.de

Tel. (030) 885 606 0

 

 

 

 

 

VOB/B-Vertrag und Mängel vor Abnahme: Grundsätzlich keine Ersatzvornahme

Im VOB-Vertrag kann der Auftraggeber bereits vor der Abnahme die Beseitigung von Mängeln verlangen. Ein Anspruch auf Erstattung etwaiger Mängelbeseitigungskosten steht dem Auftraggeber jedoch nur zu, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mä

Im VOB/B-Vertrag kann der Auftraggeber bereits vor der Abnahme die Beseitigung von Mängeln verlangen. Ein Anspruch auf Erstattung etwaiger Mängelbeseitigungskosten steht dem Auftraggeber jedoch nur zu, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Auftragsentziehung androht wurde. Weitere Voraussetzung ist die Kündigung des Vertrags nach Ablauf der Frist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014 - 21 U 172/12, nicht rechtskräftig, Revision anhängig BGH VII ZR 298/14).

Fall: Vor Kündigung des Vertrages setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Frist zur Mangelbeseitigung, die dieser fruchtlos verstreichen lässt. Der Auftraggeber lässt dann die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen und fordert von dem Auftragnehmer die Erstattung der Mängelbeseitigungskosten.

Entscheidung: Der Auftraggeber hat keinen Erfolg. Zwar hätte der Auftragnehmer die Mängel, die vor der Abnahme gerügt wurden, beseitigen müssen. Die Kosten der Ersatzvornahme kann der Auftraggeber aber nur nach Maßgabe der § 4 Abs. 7 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 VOB/B geltend machen. Dazu muss er dem Auftragnehmer eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen und ihm für das fruchtlose Verstreichen dieser Frist die Entziehung des Auftrages androhen. Den Mangel kann der Auftraggeber dann erst nach Ausspruch der Kündigung beseitigen und die entstehenden Kosten geltend machen. Hier fehlte es an der Kündigung, so dass der Auftraggeber auf den Kosten der Beseitigung sitzen blieb.

Kommentar: Zu beachten ist, dass die Möglichkeit der Teilkündigung des Vertrages nur dann besteht, wenn die zu kündigende Teilleistung von der Gesamtleistung funktional trennbar und selbstständig gebrauchsfähig ist. Diese Anforderungen werden selten vorliegen. Es empfiehlt sich deshalb, ein Ersatzvornahmerecht auch für vor Abnahme festgestellte Mängel oder jedenfalls ein auf solche Mängel bezogenes Teilkündigungsrecht zu vereinbaren.

Beratung zum Thema:

RA und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Cornelius Pfisterer

Pfisterer@SchultzundSeldeneck.de

Tel. (030) 885 606 0

 

 

 

 

 

Gekündigter VOB/B-Vertrag und Mangelbeseitigung: Kostenfalle!

Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer nach einer Kündigung grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Das Nachbesserungsrecht des Auftragnehmers entfällt, wenn er sich als so unzuverlässig erwiesen hat, dass der Auftraggeber nicht mehr darauf ve

Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer nach einer Kündigung grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Das Nachbesserungsrecht des Auftragnehmers entfällt, wenn er sich als so unzuverlässig erwiesen hat, dass der Auftraggeber nicht mehr darauf vertrauen kann, von ihm eine mangelfreie Leistung zu erhalten. Dafür trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast (OLG Stuttgart, Urt. v. 030.03.2015 - 10 U 62/14).

Der Fall: Bei der Errichtung einer Glasfassade kommt es zu Mängeln. Die Parteien haben die VOB/B vereinbart. Der Auftrageber fordert den Auftragnehmer unter Androhung der Auftragsentziehung und unter Fristsetzung auf, bestimmte Mängel zu beseitigen. Nachdem die Frist fruchtlos verstreicht, kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund und macht unter anderem Ansprüche für die Beseitigung von Mängeln an der Leistung des Auftragnehmers geltend.

Entscheidung: Auch hier scheitert der Auftraggeber. Denn auch nach Auftragsentziehung muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Mangelbeseitigung geben. Eine Ausnahme gilt nur für die Mängel, auf die die Auftragsentziehung gestützt wurde. Das generelle Nachbesserungsrecht des Unternehmers kann auch dann entfallen, wenn der Auftragnehmer ernsthaft und endgültig die Mangelbeseitigung ablehnt oder sich als so unzuverlässig erwiesen hat, dass der Auftraggeber nicht mehr darauf vertrauen kann, eine mangelfreie Leistung zu erhalten. Dieser Nachweis gelang dem Auftraggeber hier nicht, weshalb er die Kosten der Ersatzvornahme nicht durchsetzen konnte.

Kommentar: Im gekündigten Vertrag ist bei der Fertigstellung des Bauvorhabens sehr genau darauf zu achten, ob es sich um infolge der Kündigung nicht mehr zur  Ausführung gekommene Leistungen oder um die Beseitigung von Mängeln an den bereits erbrachten Leistungen handelt. Differenziert die Abrechnung des mit der Fertigstellung beauftragten Drittunternehmers nicht zwischen diesen beiden Sachverhalten, ist eine erfolgreiche Durchsetzung der darauf gestützten Schadensersatzansprüche nahezu unmöglich.

Beratung zum Thema:

RA und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Cornelius Pfisterer

Pfisterer@SchultzundSeldeneck.de

Tel. (030) 885 606 0

 

 

 

 

 

Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung aktualisiert

Wesentliche Änderung ist die Einführung einer festen Quote für den geförderten Wohnungsbau von mindestens 25 Prozent bei Wohnungsbauprojekten, für deren Realisierung ein Bebauungsplan notwendig ist. Zuvor war in diesem Zusammenhang eine mögliche Spanne de

Wesentliche Änderung ist die Einführung einer festen Quote für den geförderten Wohnungsbau von mindestens 25 Prozent bei Wohnungsbauprojekten, für deren Realisierung ein Bebauungsplan notwendig ist. Zuvor war in diesem Zusammenhang eine mögliche Spanne des Anteils preiswerten Wohnraums vorgesehen.

Weitere Änderungen der Leitlinie betreffen die Präzisierung der Regelungen für die Bereitstellung der erforderlichen sozialen Infrastruktur.
Mit dem "Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung" werden Projektträger nach berlinweit einheitlichen und transparenten Maßstäben an den Kosten beteiligt, die aus den Anforderungen der wachsenden Stadt resultieren. Das gilt insbesondere für die Herstellung des vorhabenbezogenen Ausbaus der sozialen und technischen Infrastruktur – beispielsweise Kindertageseinrichtungen, Grundschulen, die Erschließung oder Anlage von Grünflächen. Die Realisierung von preiswertem Wohnraum kann ebenfalls in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart werden. Zu diesem Zweck stehen auch Mittel der Wohnraumförderung des Landes Berlin zur Verfügung. 
Weiterhin Bestand hat der Grundsatz, dass die vom Investor zu tragenden Leistungspflichten insgesamt angemessen sein müssen. Die Prüfung der Angemessenheit erfolgt im "Berliner Modell" über ein vereinfachtes Bewertungsschema, wobei der Bodenwert zu Beginn der Planung dem geschätzten Bodenwert am Ende der Planung gegenübergestellt wird. Der somit ermittelte Wertzuwachs dient als Orientierungsmaßstab für die Bewertung der Angemessenheit. Die Übergangsphase, in der der Angemessenheitsmaßstab weiter ausgelegt wird, gilt noch bis Ende 2015. 
Die erste Auflage der Leitlinie wurde am 28. August 2014 vom damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller unterzeichnet. Seitdem werden die Regelungen für den Abschluss städtebaulicher Verträge angewendet. Sie gelten dann, wenn für ein Wohnungsbauprojekt ein Bebauungsplan wesentlich geändert oder neu aufgestellt werden muss. Die ersten projektbezogenen Erfahrungen haben zu der nun erfolgten Anpassung der Leitlinie geführt.

Quelle: Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Beratung zum Thema:

RA Axel Dyroff

Dyroff@SchultzundSeldeneck.de

Tel. (030) 885 606 0

 

 

 

 

 

Wachsende Stadt: Mehr Personal für die Bezirke

Die Bezirke erhalten für die Jahre 2016/2017 zusätzlich 301 Stellen für die von der wachsenden Stadt besonders betroffenen Bereiche in den Bezirksämtern. Das ist das am Donnerstag vom Rat der Bürgermeister einstimmig angenommene Ergebnis einer Arbeitsgrup

Die Bezirke erhalten für die Jahre 2016/2017 zusätzlich 301 Stellen für die von der wachsenden Stadt besonders betroffenen Bereiche in den Bezirksämtern. Das ist das am Donnerstag vom Rat der Bürgermeister einstimmig angenommene Ergebnis einer Arbeitsgruppe „Wachsende Stadt“, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Finanzen und des Rats der Bürgermeister besteht.

Aufgabe der Arbeitsgruppe war es, die bezirklichen Aufgabenbereiche zu identifizieren, die besonders von den Auswirkungen des Bevölkerungswachstums betroffen sind. Dazu gehören vor allem dienstleistende Bereiche wie die Gesundheitsämter, die Jugendämter und Standesämter, aber auch die Ordnungsämter und Hochbauämter der Bezirke. Für die Jugendämter werden insgesamt 69 Stellen, für die bauenden Bereiche 132 Stellen und die übrigen Ämter 100 Stellen zusätzlich für 2016/2017 zur Verfügung stehen. Um die Leistungsfähigkeit der Bezirksverwaltungen auch perspektivisch zu sichern und – wo erforderlich – anzupassen, wird der Prozess fortgesetzt.

Bereits im vergangenen Jahr haben unter anderem die Bürger- und Sozialämter zusätzliche Stellen aufgrund des erhöhten Aufwandes als Folge der gestiegenen Einwohnerzahlen erhalten. Die Arbeitsgruppe aus Bezirks- und Senatsvertretern wird weiter tagen, um aktuelle Entwicklungen auch in Zukunft berücksichtigen zu können.

 

Quelle: Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen

Beratung zum Thema:

RA Axel Dyroff

Dyroff@SchultzundSeldeneck.de

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Schultz und Seldeneck

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