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Newsletter der Kanzlei 'Schultz und Seldeneck'
Newsletter Nr. 39 | November 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche fand die erste Sachverständigenanhörung zum Entwurf für das neue Bauvertragsrecht statt. Nach dem Referentenentwurf vom 24.09.2015 sollen insbesondere spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag (Bauträgervertrag) sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das BGB eingefügt werden. Vorgesehen sind unter anderem ein Anordnungsrecht des Auftraggebers, Regelungen zur Preisanpassung bei  Mehr- oder Minderleistungen, Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund. Speziell für Bauverträge von Verbrauchern wird eine Pflicht zur Baubeschreibung und zur verbindlichen Vereinbarung der Bauzeit vorgeschlagen. Derzeit wird ein Inkrafttreten Anfang 2017 für möglich erachtet. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf unterrichten.

Einstweilen informiert Sie unsere Kollegin Kirsten Metter über das neue Melderecht und die Entscheidung des BGH zur Kappungsgrenze. Axel Dyroff erläutert eine wichtige Entscheidung des VG Berlin zur Zusammenlegung von Wohnungen im Milieuschutzgebiet. Nach wie vor umstritten ist die Frage, ob und wann auch ein Sondereigentümer öffentlich-rechtliche Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben in der Nachbarschaft geltend machen kann. Entscheidungen zum Bauvertragsrecht und zum Beurkundungsrecht runden diese Ausgabe ab. Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Beste Grüße aus der Bleibtreustraße!

Schultz und Seldeneck

Ihre Kanzlei für Immobilienrecht

Inhalt des Newsletters:

Bundesgerichtshof bestätigt Begrenzung der Mieterhöhung um maximal 15 % in Berlin

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung bestätigt, mit der für die gesamte Stadt die Erhöhung von Mieten im laufenden Wohnraummietverhältnis von der allgemein gültigen Kappungsgrenze von 20 % in drei Jahren auf 15 % innerhalb drei Jahren herabgesetzt ist (Urteil vom 4. November 2015 VIII ZR 217/14).

Hintergrund: Durch das Mietrechtsänderungsgesetz hat der Bundesgesetzgeber in § 558 Abs. 3 S. 2 und 3 BGB die Landesregierungen ermächtigt, durch Verordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren Gebiete festzulegen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten ist die maximale Mieterhöhung für den 3-Jahres-Zeitraum des § 558 Abs. 3 BGB von 20 % auf 15 % herabgesetzt. Das Land Berlin hat von dieser Verordnungsermächtigung  Gebrauch gemacht.

Sachverhalt: Im Rahmen eines Verfahrens auf Zustimmung zur Mieterhöhung hatte ein Vermieter gleichwohl eine Mieterhöhung um 20 % verlangt und sich zur Begründung des Zustimmungsverlangens darauf berufen, die Mietenbegrenzungsverordnung sei unwirksam, somit sei die Mieterhöhung um 20 % zulässig.

Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die Berliner Verordnung wirksam sei, obwohl sie ganz Berlin als „gefährdetes Gebiet“ ausweist. In der Presseerklärung des Bundesgerichthofes zur Entscheidung (der Wortlaut ist noch nicht veröffentlicht) heißt es, es spreche nichts dafür, dass die zur Bestimmung der Wohnungsmarktsituation herangezogenen Indikatoren ungeeignet gewesen wären. Die Gerichte hätten nur zu überprüfen, ob das methodische Konzept des Verordnungsgebers, welches zur Begründung der Mangellage herangezogen worden ist, tragfähig sei. Dies sei der Fall. Der Eingriff in das durch Art 14 GG begründete Eigentumsrecht des Vermieters sei verhältnismäßig, die Beschränkung auf bestimmte Stadtgebiete sei im Verhältnis hierzu kein milderes Mittel. Mit einer stärkeren räumlichen Begrenzung der Verordnung wäre nämlich nicht in gleicher Weise rasch und wirksam eine Verlangsamung des Anstieges der Bestandsmieten zu erreichen.

Auswirkungen für den Vermieter:

Für den Geltungszeitraum der Mietenbegrenzungsverordnung in Berlin (derzeit also bis zum 31.5.2020)  ist klargestellt, dass Mieterhöhungen nach dem Vergleichsmietenverfahren gem.  § 558 BGB auf einen Erhöhungsbetrag um 15 % der bisherigen Miete innerhalb von drei Jahren begrenzt sind. Dies gilt auch für Mieten, die deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. 

Ansprechpartner

Kirsten Metter
kirsten.metter@schultzundseldeneck.de

Neue Vermieterpflichten nach dem Bundesmeldegesetz

Zum 1. November trat das Bundesmeldegesetz in Kraft, das unter anderem die Zielsetzung verfolgt, die Anmeldung unter tatsächlich nicht existierenden Scheinanschriften zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen wurde in § 19 BMG eine Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung (wieder) eingeführt. Zugleich hat der Vermieter einen Anspruch auf (kostenlose) Auskunft der in seiner Wohnung gemeldeten Personen (§ 50 Abs. a BMG). Was ist für den Vermieter zu beachten?

Wer muss die Bescheinigung ausstellen?

Es handelt sich um eine Aufgabe des Wohnungsgebers, typischerweise also des Vermieters, der sich zur Erteilung der Bescheinigung durch einen Bevollmächtigten (insbesondere seinen Hausverwalter) vertreten lassen kann. 

Wem ist die Bescheinigung zu erteilen?

Zunächst einmal ist der Vermieter verpflichtet, die Bescheinigung seinem Mieter auszuhändigen. Wohnungsgeber des Untermieters ist der Hauptmieter der Wohnung, nicht der Vermieter. Da als Wohnungsgeber derjenige angesehen wird, der einem anderen die Wohnung willentlich zur Benutzung überlässt, besteht die Verpflichtung unabhängig davon, ob für die Überlassung eine Gegenleistung erbracht wird. Ziehen gemeinsam mit dem Mieter noch Lebenspartner oder Kinder des Mieters ein, so ist nach ganz herrschender Meinung diesen ebenfalls eine Bestätigung des Vermieters auszuhändigen.

Was ist zu bescheinigen?

Die Bescheinigung soll nach dem Wortlaut des Gesetzes das Einzugsdatum enthalten. Tatsächlich ist dieses dem Vermieter nicht bekannt, er kennt nur das Datum der Übergabe der Mieträume. Dieses Datum ist zu bestätigen, den Behörden ist bewusst, dass der tatsächliche Bezug der Mieträume zeitlich nach dem Einzug liegen muss.

Wann ist eine Bescheinigung zu erteilen?

Die Frist beträgt entsprechend der Meldepflicht des Mieters 2 Wochen ab Bezug der Wohnung. Praktisch empfiehlt es sich, die Bescheinigung bei der Übergabe unmittelbar an den Mieter auszuhändigen und sich die Übergabe quittieren zu lassen, so lässt sich im Streitfall der Nachweis führen, dass der Vermieter seine Pflichten erfüllt hat. Bei Auszug sollte die Bescheinigung auf Verlangen des Mieters ausgehändigt werden. Der Mieter benötigt diese nur, wenn er keinen neuen Wohnsitz in Deutschland begründet.

Welche Konsequenzen hat ein Verstoß?

Kommt der Vermieter seiner  Mitwirkungspflicht nicht nach, begeht er eine  Ordnungswidrigkeit. Im zivilrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter begründet das Gesetz demgegenüber keine  wechselseitigen Verpflichtungen. Weder darf der Vermieter vom Mieter eine Gebühr für die Aushändigung der Bescheinigung verlangen, noch kann der Mieter z.B. die Miete mindern, weil der Vermieter die Bescheinigung nicht ausstellt.

Wie soll die Bescheinigung aussehen?

Musterformulare finden sich im Internet, u.a.  http://www.berlin.de/formularserver/formular.php?402544.

Ansprechpartner

Kirsten Metter
kirsten.metter@schultzundseldeneck.de

Abstandsflächenverstoß und Wohnungseigentum: Wer ist klagebefugt?

Der Wohnungseigentümer kann sich nur und erst dann auf einen Abstandsflächenverstoß der den Nachbarn begünstigenden Baugenehmigung berufen, wenn der Abstandsflächenverstoß bildlich gesprochen "in sein Sondereigentum" hineinreicht. Betrifft die Abstandsflächenverletzung "nur" das gemeinschaftliche Eigentum, ist der Wohnungseigentümer mangels Beschwer nicht klagebefugt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.2015 - 7 B 478/15).

Hintergrund: Es handelt sich fast schon um einen Dauerbrenner: Kann sich auch ein Sondereigentümer gegen ein Bauvorhaben des Nachbarn wehren, oder ist hierzu nur die Wohnungseigentümergemeinschaft - vertreten durch den Verwalter - berechtigt. Die Frage ist sowohl für den bauenden Nachbarn als auch für den Sondereigentümer von hohem Interesse. Der Nachbar muss durch eine Vielzahl von Widersprüchen eine erhebliche Verzögerung seines Vorhabens befürchten. Der Sondereigentümer steht einem möglicherweise rechtswidrigen Bauvorhaben machtlos gegenüber, wenn die WEG nicht oder zu spät tätig wird.  
Sachverhalt: Der Nachbar erhält eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Garagen. Das Bauvorhaben wird Abstandsflächen auf das Grundstück der WEG. Ein Sondereigentümer greift die Baugenehmigung wegen der Verletzung von § 6 BauO NRW an (der die Abstandflächen regelt).
Entscheidung: Ohne Erfolg. Das OVG führt insoweit aus: Die Baugenehmigung verletze zwar die nachbarschützende Bestimmung des § 6 BauO NRW. Die Antragstellerin könne jedoch als Sondereigentümerin lediglich die Zulassung eines Vorhabens abwehren, die gerade auch ihr Sondereigentum betreffe. Die Abstandsflächenverletzung betreffe jedoch lediglich das Gemeinschaftseigentum am Grundstück, nicht jedoch das Sondereigentum an der Wohnung der Antragstellerin. Soweit diese geltend mache, da das Sondereigentum nach dem WEG nach zivilrechtlichen Grundsätzen untrennbar mit einem Miteigentumsanteil verbunden sei, könne sie sich als Sondereigentümerin auch auf dessen Beeinträchtigung berufen, bleibe es dabei, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht der einzelne Wohnungseigentümer aufgrund seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum berechtigt sei, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums im Wege von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen.
Kommentar: Die Entscheidung wurde teilweise heftig kritisiert. Diese Kritik erscheint berechtigt, weil das OVG über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinausgeht und die Rechte des Sondereigentümers zu stark einschränkt. Es können sich ja auch negative Auswirkungen für den Wert des Sondereigentums ergeben, wenn wichtige Bereiche des Gemeinschaftseigentums durch Verstöße gegen Abstandsflächenvorschriften beeinträchtigt werden. Es kann deshalb nicht darauf ankommen, dass gerade das Sondereigentum betroffen ist. Die WEG hat auch keinen Nachteil, wenn man dem einzelnen Sondereigentümer eine eigene Klagebefugnis zubilligt. Aus Sicht des Dritten kann dem Sondereigentümer nur geraten werden, immer auch den Verwalter mit der Durchsetzung der Abwehrrechte zu befassen und nach Möglichkeit auf eine entsprechende Beschlussfassung hinzuwirken. Aus Sicht des bauenden Nachbarn ist bei etwaigen Verstößen gegen drittschützende Vorschriften zu beachten, dass eine Vereinbarung zur Erledigung dieser Abwehrrechte möglicherweise nur mit allen betroffenen Sondereigentümern sinnvoll ist. In taktischer Hinsicht muss überlegt werden, ob und an wen die förmliche Zustellung der Baugenehmigung mit der Folge der einmonatigen Widerspruchsfrist beantragt wird. Es bleibt zu wünschen, dass das Bundesverwaltungsgericht die nach wie vor unterschiedlich beurteilte Frage abschließend klärt.

Ansprechpartner

Dr. Cornelius Pfisterer
pfisterer@schultzundseldeneck.de

Milieuschutzgebiet: Zusammenlegung auch von selbst bewohnten Eigentumswohnungen nicht zulässig!

Das VG Berlin hat sich mit der bislang ungeklärten Frage auseinandergesetzt, ob der Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Wohnungen in einem sozialen Erhaltungsgebiet i. S. d. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB („Milieuschutzgebiet“) diese beiden Wohnungen mit einem Durchbruch verbinden kann. Nach Auffassung des Gerichts durfte die Behörde die hierfür erforderliche erhaltungsrechtliche Genehmigung versagen (Urteil vom 8. September 2015 – VG 19 K 125.15).

Sachverhalt: Die Eigentümerin von zwei nebeneinanderliegenden Eigentumswohnungen mit Wohnflächen von 53 m² und 35 m² im räumlichen Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Barbarossa-Platz/ Bayerischer Platz“ im Bezirk Tempelhof-Schöneberg möchte diese Wohnungen mittels eines Wanddurchbruchs zusammenlegen. Sie bewohnt mit ihrer Familie beide Wohnungen selbst und gelangt in den jeweils anderen Bereich ihrer Wohnung bislang über das Treppenhaus. Die für den Durchbruch beantragte erhaltungsrechtliche Genehmigung wird unter Berufung auf die Erhaltungsverordnung und die Ausführungsvorschriften des Bezirks versagt. Die Klägerin hat gegen die Versagung Widerspruch und Klage erhoben.

Entscheidung: Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab und gibt der Behörde Recht. Die Versagung sei rechtmäßig, weil die geplante Zusammenlegung geeignet sei, die Gefahr der Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung hervorzurufen. Es sei für die Erteilung oder Versagung der Genehmigung nicht entscheidend, ob durch die konkrete Maßnahme die davon betroffenen Bewohner tatsächlich verdrängt würden.  Es reiche vielmehr aus, wenn die Baumaßnahme „generell geeignet“ sei, eine solche Verdrängungsgefahr auszulösen. Dies treffe auf die geplante Wohnungszusammenlegung zu. Das Spezifische und Typische des geschützten „Milieus“ sei im vorliegenden Fall gerade der hohe Anteil an kleinen Haushalten mit geringem Einkommen, der auf das Vorhandensein kleiner, bezahlbarer Wohnungen angewiesen sei.

Kommentar: Die Entscheidung ist von hoher Relevanz für die Praxis in den Berliner Milieuschutzgebieten. Nachdem eine Vielzahl von streitigen Fragen bereits obergerichtlich geklärt wurde (z. B. die grundsätzliche Zulässigkeit der Errichtung von Aufzügen im Milieuschutzgebiet), ist die Frage der Wohnungszusammenlegungen bzw. Grundrissänderungen der verbliebene Hauptstreitpunkt zwischen Eigentümern und Behörden. Inhaltlich ist dem Verwaltungsgericht zwar insoweit zuzustimmen, dass Erhaltungsgebiete nicht dem Schutz einzelner konkreter Mieter dienen und insoweit die Verdrängungsgefahr „abstrakt“ bestimmt werden muss. Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich aber die Frage, ob die Veränderung von Wohnungsgrößen, wenn sie – wie hier – nicht zu besonders „großzügigen“ Grundrissen führen, tatsächlich derart pauschal als „verdrängend“ eingestuft werden kann. So spricht vielmehr Einiges dafür, dass auch die geschützte „Gebietsbevölkerung“ als solche ein Bedürfnis nach größeren (und dabei pro m² relativ günstigeren) Wohnungen haben kann. Die Klägerin, die seit 20 Jahren in dem Gebiet wohnt, ist das beste Beispiel dafür. 

Ansprechpartner

Axel Dyroff
dyroff@schultzundseldeneck.de

Bauvertrag: Mangel, wenn Leistung abweichend ausgeführt, aber technisch gleichwertig?

Es liegt kein wesentlicher Mangel vor, wenn die abweichend ausgeführte Leistung mit der vertraglich vereinbarten Leistung technisch gleichwertig ist. Veräußert der Auftraggeber das Gebäude nach Fertigstellung, ist es ihm verwehrt, vom Auftragnehmer Schadensersatz wegen Mängeln zu verlangen, wenn der Erwerber keine Mängelansprüche daraus herleiten kann, dass der Auftragnehmer die Leistung anders als vereinbart ausgeführt hat ( OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2015 - 23 U 82/14).

Sachverhalt: Die Parteien streiten um Werklohn für die Lieferung und Montage eines Wärmedämmverbundsystems. Der Auftraggeber hat das Objekt zwischenzeitlich veräußert und hält dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers als Mangel entgegen, dass das Wärmedämmverbundsystem abweichend von der Leistungsbeschreibung mit einem durchlaufenden Brandschutzriegel statt mit Brandschutzlamellen über jeder Bauwerksöffnung ausgeführt worden sei. Dies sei vorsätzlich geschehen, weshalb Schadensersatzansprüche nach § 13 Abs. 7 VOB/B bestünden, mit denen der Auftraggeber aufrechnet. Der gerichtlich bestellte Sachverständige stellt fest, dass die Ausführung mit dem stattdessen ausgeführten Brandschutzriegel zulässig und gleichwertig sei.

Entscheidung: Die Werklohnklage hat in beiden Instanzen Erfolg. Das OLG führt aus: Vorsatz erfordere das Bewusstsein der Rechtwidrigkeit oder Vertragswidrigkeit des Handelns. Dies sei nicht erwiesen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen könne eine erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit nicht bejaht werden. Der Sachverständige habe festgestellt, dass der ausgeführte Brandschutzgurt und die in den Ausschreibungen vorgesehenen Brandschutzlamellen gleichwertig sind. Hinzu komme, dass der Auftraggeber das Gebäude nicht selbst nutze, sondern veräußert habe. Bei dieser Sachlage wäre es treuwidrig, wenn er gleichwohl einen Schadensersatzanspruch durchsetzen könnte.

Kommentar: Aus der Entscheidung dürfen keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, was eine von der Vereinbarung abweichende Ausführung betrifft. Zuletzt mit Beschluss vom 30.07.2015 hat der BGH entschieden, dass ein Mangel auch dann vorliegt, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt (BGH, Beschluss vom 30.07.2015 VII ZR 70 / 14). Hier ging es dem Auftraggeber aber nicht um Mangelbeseitigung, sondern um einen (hypothetischen) Schaden, für den er Vorsatz des Auftragnehmers nachweisen musste. Insoweit ist die Entscheidung von hohem Interesse, weil dem Auftraggeber wegen der Veräußerung des Grundstücks entgegengehalten wurde, dass er selbst keine Ansprüche mehr befürchten muss, so dass er auch keine Ansprüche gegen seinen Auftragnehmer geltend machen kann. Dies ist an sich bisher nur im Rahmen einer Leistungskette zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und dessen Nachunternehmer angenommen worden (Vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2007 - VII ZR 81/06).

Ansprechpartner

Dr. Cornelius Pfisterer
pfisterer@schultzundseldeneck.de

Verbraucher und Notar: Macht ein Rücktrittsrecht die Zweiwochenfrist entbehrlich?

Ein in einem Verbrauchervertrag aufgenommenes Rücktrittsrecht führt nicht dazu, dass die nach § 17 Abs. 2a 2 Nr. 2 BeurkG vorgesehene 14-tägige Überlegungsfrist entbehrlich ist; der BGH bestätigt insoweit die herrschende Literaturmeinung (BGH, Urteil vom 25.06.2015, III ZR 292/14).

Sachverhalt: Ein Notar beurkundete am 14.10.2006 einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Verkäufer war eine GmbH & Co. KG, Käufer eine Privatperson. Vom Inhalt des Vertrages erhielt der Käufer erstmals im Beurkundungstermin Kenntnis. Im Vertrag hieß es insoweit:

Der Notar belehrte über § 17 II a BeurkG, wonach dem Käufer zwei Wochen vor Beurkundung der Vertragstext zur Verfügung gestellt werden soll. Der Käufer verzichtet hiermit auf die Einhaltung der 14-Tages-Frist und bestand auf sofortiger Beurkundung.“

Im Vertrag wurde weiter vereinbart, dass beide Parteien bis zum 20.11.2006 zum Rücktritt berechtigt seien. Am 11.11.2006 besichtigte der Käufer erstmalig die Wohnung und bestätigte schriftlich, dass er diese für „in Ordnung“ befunden habe. Der Käufer machte von dem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch. Erst nach Zahlung des Kaufpreises und Eigentumsumschreibung nahm der Käufer den beurkundenden Notar auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, der Notar habe die Vorgaben des § 17 IIa 2 Nr. 2 BeurkG nicht eingehalten; wären diese eingehalten worden, hätte er – der Käufer - die Wohnung nicht gekauft. Das LG Dresden hatte die Klage abgewiesen, das OLG Dresden hatte die Berufung zurückgewiesen. Die Revision hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung an das OLG Dresden.

Entscheidung: Der Notar soll bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich mit der Beurkundung auseinanderzusetzen. Dies geschieht i.d.R. dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor Beurkundung zur Verfügung gestellt wird. Diese Vorgabe hat der Notar nicht eingehalten. Die 14-Tages-Frist ist als Regelfrist ausgestaltet; sie kann im Einzelfall unterschritten werden, in besonderen Fällen kann aber auch eine längere Frist geboten sein. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist ein sachlicher Grund; d.h. der vom Gesetz geforderte Übereilungsschutz muss in ausreichendem Maße anderweitig gesichert sein (z.B. BGHZ 196, 166 …“wenn der Verbraucher den Text schon vorher vom Unternehmer erhalten hat oder wenn im Einzelfall Eile geboten, aber überlegtes Handeln gleichwohl sichergestellt ist.). Dies ist vorliegend nicht der Fall; die im Kaufvertrag enthaltene Verzichtserklärung des Käufer ist nach der Rechtsprechung ohne Bedeutung (BGHZ 196, 166). Zweck des Gesetzes ist es, das Aufklärungspotenzial des Beurkundungsverfahrens zu optimieren. Dem Verbraucher soll ermöglicht werden, sich frühzeitig mit den rechtlichen Besonderheiten des Rechtsgeschäfts vertraut zu machen und überlegen zu können, welche Fragen/ Änderungswünsche er hat. Ihm ist i.d.R. auch nicht bekannt, dass der Notar für wirtschaftliche, steuerliche oder bautechnische Fragen gar nicht zuständig ist und soll so die Möglichkeit haben, diese Auskünfte im Vorfeld anderweitig einzuholen. Diese Ziele können durch die Einräumung eines Rücktrittsrechts nicht erreicht werden. Durch einen Vertragsschluss ist nämlich zunächst eine vertragliche Bindung des Verbrauchers eingetreten, die der Gesetzgeber gerade vermeiden will. Auch trägt der Verbraucher das Risiko des rechtzeitigen Rücktritts ebenso wie ein Kostenrisiko. Ferner erhöht sich bei nicht ausreichender Vorbereitung auf den Beurkundungstermin die psychologische Hemmschwelle des Verbrauchers, im Termin Fragen zu stellen.

Der Notar hätte vorliegend also, da die Zwecke der Wartefrist nicht anderweitig erfüllt waren, die Beurkundung ablehnen müssen. 

Ansprechpartner

Marina Gregor
marina.gregor@schultzundseldeneck.de

Schultz und Seldeneck

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