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Newsletter der Kanzlei 'Schultz und Seldeneck'
Newsletter Nr. 15 | Sonderausgabe Mietrechtsreform
Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Mittwoch, den 23.5.2012, hat das Kabinett den geänderten Entwurf für das Mietrechtsänderungsgesetz (MRÄndG) verabschiedet. Aus diesem Anlass erhalten Sie eine Sonderausgabe des Newsletters zum Thema Mietrechtsreform. 

Beste Grüße aus der Bleibtreustraße
Schultz und Seldeneck
Ihre Kanzlei für Immobilienrecht

Kabinett verabschiedet Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz

Bemerkenswert gegenüber dem Referentenentwurf vom 25.11.2011 sind insbesondere folgende Änderungen:

<div class="indent">- modernisierungsbedingte Mieterhöhung: Die „Belange der Energieeffizienz und des Klimaschutzes" sollen bei der Abwägung zum Härteeinwand nicht mehr zu Gunsten des Vermieters berücksichtigt werden (§ 559 Abs.4 BGB E). </div>

<div class="indent">- ortsübliche Vergleichsmiete: die energetische Qualität wird als Merkmal der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.v. § 558 Abs. 2 BGB eingeführt. Die Vorschrift soll abweichend vom bisherigen Referentenentwurf künftig folgendermaßen lauten:</div>

<div class="indent">„Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit  in den letzten vier Jahren vereinbart oder … geändert worden sind."</div>

Der Inhalt des „Giftschranks", den die SPD mit dem Beschlussantrag vom 9.5. als BT-Drucksache eingebracht hat, wird auf das Gesetzgebungsverfahren kaum eine merkliche Auswirkung haben. Immerhin lohnt sich ein kurzer Blick in das SPD-Programm:

- Ermächtigung der Gemeinden zu regionalen Modernisierungsstopps,

- Absenkung der Modernisierungsmieterhöhung von 11 % auf 9 %,

- Contracting nur bei „realer Brennstoffeinsparung",

- Absenkung der Kappungsgrenze von 20 % in 3 Jahren auf 15 % in 4 Jahren,

- Miethöhe bei Neuvermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete,

- Einbeziehung von sämtlichen Neuvertragsmieten der letzten 10 (bisher: 4) Jahre zur Ermittlung der Vergleichsmiete § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Der Regierungsentwurf geht jetzt in das Gesetzgebungsverfahren. Die erste Lesung soll nach der Sommerpause stattfinden. Mit einem Inkrafttreten wird für das 1. Quartal 2013 gerechnet.

Gern übersenden wir Ihnen auf Anfrage den Wortlaut des Regierungsentwurfs, den Sie mit Presseerklärung auch auf der Homepage des Bundesjustizministeriums oder bei www.info-m.de finden.


Weitere Informationen:
RA Ferréol Jay von Seldeneck
Seldeneck@SCHULTZundSELDENECK.de
Tel.: 030 88 56 06 – 0

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