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Newsletter der Kanzlei 'Schultz und Seldeneck'
Newsletter Nr. 23 | Sonderausgabe HOAI 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,

die HOAI bestimmt, welches Honorar Architekten für ihre Leistungen zusteht. Wir haben über die am 17. Juli 2013 in Kraft getretene Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – kurz HOAI - bereits auf unserer Homepage www.schultzundseldeneck.de kurz berichtet. Einen tieferen Einblick in die Neuerungen konnten wir interessierten Architekten und Ingenieuren anlässlich eines gemeinsam mit dem AIV in der Kanzlei durchgeführten Seminars geben. Nachfolgend wollen wir Ihnen die für Bauherren und Architekten wichtigsten Änderungen kurz vorstellen und einige Hinweise zu den Übergangsregelungen geben.

Beste Grüße aus der Bleibtreustraße

Schultz und Seldeneck

Ihre Kanzlei für Immobilenrecht
Überblick

Nur rund vier Jahre nach Inkrafttreten der HOAI 2009 müssen sich Architekten und Bauherren wieder mit einer neuen Fassung dieser Verordnung beschäftigen. Zunächst bleibt es dabei, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Rahmen ihres Anwendungsbereichs zwingendes Preisrecht für Architektenleistungen setzt. Von besonderem Interesse sind die erneut erhöhten Tafelsätze. Im Schnitt führt dies zu einer Erhöhung von etwa 17 %. Zur Erinnerung: Bereits 2010 wurden die Tafelsätze um 10 % erhöht. Diese Erhöhung geht aber einher mit einer Ausweitung der Leistungspflichten des Architekten. Es ist dringend anzuraten, sich sorgfältig mit den teilweise neu gefassten und erweiterten Teilleistungen bei den Grundleistungen zu befassen. Insbesondere im Bereich Kostenkontrolle und Terminplanung treffen den Planer hier zusätzliche Pflichten. Bei Bestandsimmobilien wird sich eine weitere Änderung bemerkbar machen: Die mitzuverarbeitende Bausubstanz ist bei den anrechenbaren Kosten wieder zu berücksichtigen, was ebenfalls zu einer Erhöhung der Honorare beitragen dürfte.

Zeitlicher Anwendungsbereich

Die HOAI gilt seit dem 17. Juli 2013. Sie ist auf die seit diesem Tag geschlossenen Architektenverträge anwendbar. Im Einzelfall ist stets genau zu prüfen, wann der Architektenvertrag zustande kommt. Grundsätzlich kann dies mündlich geschehen. Nur eine Honorarvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Knifflig kann es bei Stufenverträgen werden: Wird aus einem vor Inkrafttreten der neuen HOAI geschlossenen Stufenvertrag eine Stufe nach Inkrafttreten abgerufen, ist auf diese Stufe grundsätzlich das Preisrecht der neuen HOAI 2013 anzuwenden. Unberührt davon bleiben die Leistungspflichten, die sich allein nach dem ursprünglichen Vertrag richten.

Kostenermittlung

Bis zur HOAI 2009 kam für die Kostenermittlung zur Honorarberechnung ein dreistufiges System zur Anwendung. Seit 2009 ist nur noch eine Art der Kostenermittlung, nämlich die Kostenberechnung durchzuführen. Wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist das Honorar für sämtliche Leistungsphasen auf Grundlage der Kostenberechnung zu ermitteln. Nur wenn eine solche nicht vorliegt, kann eine Kostenschätzung herangezogen werden. Die Kostenberechnung ist nach der DIN 276 in der Fassung von 2008 zu erstellen. Diesbezüglich hat sich durch die HOAI 2013 nichts geändert.

 Mitzuverarbeitende Bausubstanz

Bei den anrechenbaren Kosten wird nun wieder zusätzlich die mitzuverarbeitende Bausubstanz berücksichtigt. Eine entsprechende Regelung gab es auch schon in der bis 2009 geltenden Fassung der HOAI. Der Umfang der mitzuverarbeitenden Bausubstanz ist bei den anrechenbaren Kosten „angemessen“ zu berücksichtigen. Umgang und Wert der mit zu verarbeitenden Bausubstanz sind zum Zeitpunkt der Kostenberechnung objektbezogen zu ermitteln und schriftlich zu vereinbaren. Unter mitzuverarbeitender Bausubstanz versteht man den Teil des zu planenden Objektes, der bereits durch Bauleistungen hergestellt ist und durch Planungs- oder Überwachungsleistungen technisch oder gestalterisch mit verarbeitet wird. Es muss sich also um bereits eingebaute oder verarbeitete Baustoffe handeln, die mit dem Bauwerk fest verbunden sind. Diese müssen technisch oder gestalterisch mit verarbeitet werden. Da es für die Wertermittlung unterschiedliche Methoden gibt, empfiehlt es sich, hierüber spätestens zum Zeitpunkt der Kostenberechnung eine Vereinbarung zu treffen, damit spätere Auseinandersetzungen vermieden werden.

Umbau- und Modernisierungszuschlag

Auch hier sind Bestandsimmobilien betroffen: Der Umbau- und Modernisierungszuschlag wird zwar nicht neu eingeführt, aber gegenüber der HOAI 2009 wieder geändert. Bei Gebäuden und Ingenieurbauwerken kann ein Umbauzuschlag bis 33 % schriftlich vereinbart werden. Voraussetzung ist, dass ein vorhandenes Objekt durch Eingriffe in Konstruktion oder Bestand umgestaltet wird. Nach der Neufassung muss der Eingriff wesentlich sein. Wenn bei Auftragserteilung keine schriftliche Vereinbarung getroffen wird, gilt nach der HOAI ein Zuschlag von 20 % vereinbart, wenn das Objekt mindestens einen durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufweist. Die Regelung ist insgesamt leider nicht sehr geglückt und lässt für die Praxis im Hinblick auf den Zeitpunkt der Vereinbarung des Umbauzuschlags und mögliche Mindestsatzunterschreitungen einige Fragen offen.

Grundleistungen und Besondere Leistungen

Die HOAI hat zu dem Bewertungssystem der Grundleistungen und besonderen Leistungen zurückgefunden. Besondere Leistungen unterliegen nach wie vor nicht dem Preisdiktat der HOAI; hier kann das Honorar frei vereinbart werden.  Die Leistungskataloge der Grundleistungen und der Besonderen Leistungen wurden umfassend überarbeitet und erweitert.

Änderungsleistungen

Für planerische Änderungsleistungen gibt es eine Neuregelung: Nach § 10 Abs. 1 HOAI ist die Honorarberechnungsgrundlage schriftlich anzupassen, wenn sich die Parteien des Architektenvertrages auf eine Änderung des Leistungsumfanges einigen und sich dadurch die anrechenbaren Kosten oder Flächen ändern. Wenn Grundleistungen wiederholt werden, ohne dass sich die anrechenbaren Kosten ändern, ist nach § 10 Abs. 2 HOAI für diese Wiederholung ebenfalls ein Honorar zu vereinbaren. Auch diese Vorschrift lässt viele Fragen offen. Es ist ungewiss, wie dem Anspruch auf Anpassung in der Praxis Geltung verschafft werden wird. Überarbeitet wurden die Regelungen zum Honorar bei der Beauftragung von Einzelleistungen in § 9 HOAI und  bei einem Auftrag für mehrere Objekte in § 11 HOAI.

Abnahme

Neu eingefügt wurde in die HOAI die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit der Schlussrechnung. Dies ist an sich systemwidrig, da die HOAI als Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums nur Preisrecht regeln darf. In der Sache wird sich vermutlich nicht viel ändern, da der Architektenvertrag ein Werkvertrag ist und nach dem BGB die Fälligkeit der Vergütung im Werkvertrag von der Abnahme abhängig ist.

Beratungsleistungen

Ein wesentliches Anliegen der Ingenieurkammern war es, nach der HOAI 2009 auch die sogenannten „Beratungsleistungen“ der Bauphysiker, Geologen, Vermesser und Ersteller von Umweltverträglichkeitsstudien wieder dem zwingenden Preisrecht der HOAI unterworfen werden. Dies ist nicht geschehen. Das Honorar ist bezüglich dieser Leistungen frei vereinbar. Anhaltspunkte für das Honorar ergeben sich aus den Anlagen.

Ausblick

Nach der Reform ist vor der Reform. Auch die HOAI 2013 soll - wie schon die HOAI 2009 – evaluiert werden. Es ist zu wünschen, dass die Klärung von redaktionellen und inhaltlichen Unklarheiten (Zeitpunkt und Form von Honorarvereinbarungen, Mindestsatzproblematik) nicht allein den Gerichten überlassen bleibt. Solange muss sich die Praxis aber auf einen neuen Text und neue Rechtsunsicherheiten einstellen. Für Bauherren wie für Architekten gilt, dass bei der Gestaltung und dem Abschluss von Architektenverträgen und Honorarvereinbarungen noch größere Sorgfalt aufzuwenden ist. 




Weitere Informationen:
RA Dr. Cornelius Pfisterer
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Tel.: 030 88 56 06 – 25

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