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Newsletter der Kanzlei 'Schultz und Seldeneck'
Newsletter Nr. 5 | Sonderausgabe Sanierungsgebiete

- Sonderausgabe Sanierungsgebiete -

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass gibt es eine Sonderausgabe des Newsletters zum Thema Sanierungsgebiete. Der Senat hat drei Sanierungsgebiete aufgehoben und sieben neue Sanierungsgebiete festgesetzt. Für die Eigentümer ergeben sich dadurch erhebliche Einschnitte, deren wirtschaftliche Folgen noch nicht absehbar sind. Erste Einzelheiten haben wir nachfolgend dargestellt. Für alle weitergehenden Fragen zum Thema Sanierungsgebiete steht Ihnen Rechtsanwalt Axel Dyroff zur Verfügung.

Beste Grüße aus der Bleibtreustraße
Schultz und Seldeneck
Ihre Kanzlei für Immobilienrecht

Senat hebt alte Sanierungsgebiete auf und setzt neue fest

Mit der 12. Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten vom 12. April 2011 (GVBl.  Nr. 11 vom 27. April 2011) hat der Berliner Senat weitere drei Sanierungsgebiete aufgehoben, und zwar „Winsstraße“ (Prenzlauer Berg), „Warschauer Straße“ (Friedrichshain) und „Wollankstraße“ (Pankow). Nahezu gleichzeitig hat er mit der 12. Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten vom 15. März 2011 (GVBl. Nr. 9 vom 31.03.2011) sieben neue Sanierungsgebiete in Mitte,  Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Neukölln und  Lichtenberg festgesetzt.

Auf alle betroffenen Eigentümer kommen gravierende Veränderungen zu:


1. Aufhebung von Sanierungsgebieten

Mit der Aufhebung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets entsteht für die betroffenen Grundstückseigentümer die grundsätzliche Pflicht zur Entrichtung eines Sanierungsausgleichsbetrages, mit dem die durch die Sanierung bewirkte Bodenwertsteigerung des Grundstücks abgeschafft werden soll. Dieser wird gegenüber den einzelnen Eigentümern nach vorheriger Anhörung per Festsetzungsbescheid geltend gemacht. Hiergegen sind Widerspruch und Anfechtungsklage möglich, welche allerdings keine aufschiebende Wirkung haben. Die zu zahlenden Beträge können durchaus in beachtlicher Größenordnung liegen (für das ehemalige Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ in Mitte werden derzeit ca. 13 % des Bodenwertes abgeschöpft), so dass es sich in jedem Fall lohnen dürfte, die Rechtmäßigkeit der Bescheide in jedem Einzelfall zu prüfen.


2. Festlegung von neuen Sanierungsgebieten

Mit der Festlegung eines Sanierungsgebiets gilt für alle betroffenen Grundstücke der recht umfassende Genehmigungsvorbehalt des § 144 BauGB. Dies bedeutet, dass eine Vielzahl von Maßnahmen und Rechtsvorgängen nunmehr einer sanierungsrechtlichen Genehmigung durch die Sanierungsverwaltungsstelle bedürfen: Erwerb und Veräußerung eines Grundstücks, bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück (auch, wenn diese ansonsten bauordnungsrechtlich genehmigungsfrei wären), Abschluss unbefristeter Mietverträge von über einem Jahr, Belastung von Grundstücken, Teilung von Grundstücken etc..

Hinzu kommt, dass die Eigentümer sich darauf einstellen müssen, dass nach Aufhebung des Sanierungsgebiets die Festsetzung von Ausgleichsbeträgen droht (s.o.).

Weitere Informationen:
RA Axel Dyroff
Dyroff@SCHULTZundSELDENECK.de
Tel.: 030 88 56 06 – 13

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